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Schweden: Sex nur noch mit Genehmigung

Schweden ändert das Sexualstrafrecht. Ja heißt Ja! /Bild: Fotolia
Schweden: Sex nur noch mit Genehmigung
Catharina Kaiser

Im Rahmen der #Metoo-Bewegung wurden viele Grundeinstellungen umgeworfen und neue Ansätze gefordert, um nicht nur die Gleichberechtigung der Frauen zu stärken, sondern auch das männliche Verhalten gegenüber Frauen grundlegend zu ändern. Im Zuge dieser Debatte hat Schweden nun eine Vorreiterrolle eingenommen und Pläne zur Verschärfung des Sexualstrafrechts eingereicht, welche nun im Parlament abgesegnet wurde. Doch vor allem der Vorschlag der Regierung, Sex dürfe nur noch mit einer ausdrücklichen Zustimmung passieren und wie dies eingehalten werden könne, sorgte vorab für große Verwirrung und Missverständnisse.

Welche Veränderungen bringt das neue Sexualstrafrecht?

„Sex sollte freiwillig sein. Alles andere ist Missbrauch“, twitterte der schwedische Justizminister Morgan Johansson. Daran ist natürlich auch nicht zu zweifeln. Daher schreibt das neue Gesetz vor, dass „Gewalt und Bedrohung“ bei einer Tat nicht mehr gegeben sein müssen, um als Vergewaltigung geahnt zu werden. Zudem solle auch das Strafmaß für unachtsame Vergewaltigungen, mit Gefängnisstrafen bis zu vier Jahren, stark angehoben werden. Zu beachten ist, dass die Unschuldsvermutung natürlich auch weiterhin gelten würde. Es ändert jedoch die Art und Weise, wie Belege und Nachweise erfolgen müssen. Das bedeutet, dass seitens der Anklage nicht mehr bewiesen werden muss, ob Gewalt oder Bedrohungen vorlagen, sondern ob es eine ausdrückliche Zustimmung gab oder nicht. Johansson erhofft sich durch die neue Gesetztesreform, die Zahl an gelösten Verbrechen steigern zu können. Blickt man etwas zurück, erkennt man, dass dies gerade in Schweden ein großes Problem darstellte. Denn Vergewaltigungen hatten nur selten zu Anzeigen und Verurteilungen geführt, was die schwedische Regierung, welche sich ausdrücklich als feministisch bezeichnet, mittels des neuen Gesetztes drastisch zu ändern erhofft.

Das schwedische „Ja“

Missverständnisse und Verwirrungen gab es in erster Linie im Bezug auf die „Durchführung“ bzw. die „Einhaltung“ des Gesetzes. Denn Sex braucht, laut schwedischer Regierung, eine ausdrückliche Einverständniserklärung. Wie diese erfolgt, sei allerdings den Menschen selbst überlassen. Dies ließ wohl einige Fragen aufkommen, etwa ob man vorab nun einen Vertrag unterzeichnen müsse, oder ob ein „Ja“ gleich als „Ja“ zu verstehen ist. Laut Ministerpräsident Stefan Löfven sei die Sache relativ klar: „Man muss sich bei der Person, mit der man Sex haben will, erkundigen, ob dies auf Gegenseitigkeit beruht. Wer sich unsicher ist, muss es lassen“. Denn sofern Sex nicht auf beidseitigem Einverständnis beruht, ist es illegal. Diese Botschaft schien bei vielen Menschen allerdings nicht wirklich angekommen zu sein. Dabei ist die Basis doch leicht zu verstehen: Das schwedische „Ja“ meint nichts weiter, als dass der Grundsatz „Nein ist Nein“ nicht mehr aktuell ist. Stattdessen ist nur ein ausdrückliches „Ja“ als Zustimmung zu werten. Als Zustimmung gilt demnach sowohl ein verbale Einverständniserklärung durch ein „Ja“, sowie nonverbale Zustimmungen durch das offensichtliche Zeigen von Begehren. Mit Verlaub gesagt also genau das, was an und für sich als Selbstverständlichkeit gelten sollte. Und nein, Männer und Frauen müssen jetzt nicht jedes Mal einen Vertrag in der Tasche haben, der im Fall des Falles unterschrieben werden muss.